Der Nationale Volkskongress ab Freitag wird eine Antwort darauf geben, wie optimistisch Chinas Machthaber bereits wieder sind.Mit zweieinhalbmonatiger Verspätung beginnt am Freitag in Peking das jährliche politische Grossereignis. Laut Verfassung ist der Nationale Volkskongress das höchste Organ der Staatsmacht und das Parlament der Volksrepublik China.

Chinas Führung erstarkt in der Corona-Krise.

Doch es ist wohl ein anderes brisantes Thema, das die Schlagzeilen bestimmen wird.

Dann kam der Coronavirus-Ausbruch dazwischen. Den Anfang sollte die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC), die rein beratende Funktion hat, am 3.

© 2020 - Alle Rechte der Seiteninhalte vorbehalten 24matins.de - Nationaler Volkskongress in China soll nun Ende Mai stattfinden Wegen des Coronavirus war die für die erste Märzhälfte geplante Sitzung verschoben worden, ohne dass zunächst ein neues Datum genannt worden war.Ob in diesem Jahr alle Delegierten an der Sitzung des Volkskongresses teilnehmen werden, ist unklar. „Chinas Parlament ist ein Milliardärsklub“, schrieb die „New York Times“ 2018. In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Punkte und Hintergründe zusammen.mehr…
Wenn der Volkskongress das Sicherheitsgesetz nun unter Umgehung des Gesetzgebungsprozesses in Hongkong einführen würde, wäre das ein eklatanter Bruch der Autonomie, die Hongkong bei der Rückgabe von Großbritannien an China 1997 eigentlich zugesichert wurde.Der Volkskongress ist nicht nur das größte Parlament der Welt – sondern wohl auch das reichste.

Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/208134811 Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Die zweifelhafte Rolle des Nationalen Volkskongresses Der Nationale Volkskongress in China ist das größte Parlament der Welt. Allerdings sind die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt hoch.Die Parteipresse spricht von einem „Kriegszustand“. Das Jahr 2020 sollte auf Pekings Weg zurück zu altem Glanz und Stärke ein wichtiger Meilenstein sein.
Die rund 3000 Abgeordneten werden in einem mehrstufigen Verfahren für fünf Jahre gewählt. Die wichtigsten Aufgaben der loyalen Volkskongresse sind die Wahlen jeweiligen Volksregierungen und der Ständigen Ausschüsse sowie die Wahl der Präsidenten der Volksgerichte, der Generalstaatsanwälte ab Kreisebene aufwärts.

Zwei Tage später war der Auftakt des Nationalen Volkskongresses (NPC) als höchste Legislative geplant.

Der Nationale Volkskongress besitzt im Gegensatz zum Obersten Sowjet der ehemaligen UdSSR nur eine Kammer.Eine Tagung dauert gewöhnlich zwei Wochen und dient in der Praxis vor allem der Ratifizierung von zuvor gefällten Entscheidungen des Ständigen Ausschusses und der Regierung bzw. Die Regierung hat sich eingestanden, dass das phänomenale Wirtschaftswachstum auch seine Schattenseiten hat. Der Arbeitsbericht von Premier Li Keqiang zog sich 2019 über sagenhafte 100 Minuten. Mit ihm will Peking zeigen, dass es das Coronavirus in den Griff bekommen hat. Eigentlich hätten die in China als «Lianghui», was sich mit «Zwei Konferenzen» übersetzen lässt, bezeichneten Treffen bereits Anfang März über die Bühne gehen sollen. Der Katalog ist in bester Partei-Prosa gehalten, er heißt: „Leitlinie zur Beschleunigung der Verbesserung der sozialistischen Marktwirtschaft in der neuen Ära“. Er tagt mit allen Delegierten einmal jährlich.